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Geltungsbereich
Diese Bedingungen gelten gegenüber einer Person, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt (Unternehmer) sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich rechtlichen Sondervermögen.

Allgemeines
Allen Lieferungen und Leistungen liegen diese Bedingungen sowie etwaige gesonderte vertragliche Vereinbarungen zugrunde. Abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers werden auch durch Auftragsannahme nicht Vertragsinhalt.
Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt – mangels besonderer Vereinbarung- mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande.
Diese Bedingungen gelten auch bei Verkäufen auf der Grundlage von Handelsklausen, entsprechende Handelsklausen gelten jedoch nur insoweit, als sie den im folgendem aufgeführten Bedingungen nicht widersprechen.
Die in Prospekten und Katalogen enthaltenen Angaben und Abbildungen stellen branchenübliche Näherungswerte dar, es sei denn, dass sie von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden.
Wir behalten uns an Mustern, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen u. ä. Informationen körperlicher und urkörperlicher Art –auch in elektronischer Form- Eigentums und Urheberrechte vor, sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Wir verpflichten uns, vom Besteller als vertraulich bezeichnete Informationen und Unterlagen nur mit dessen Zustimmung Dritte zugänglich zu machen.

Preise, Zahlungsbedingungen
Die Preise gelten zuzüglich Umsatzsteuer in gesetzlich vorgesehener Höhe.
Die Preise gelten, soweit nichts anderes vereinbart wurde, ab Werk.

Sofern nichts anderes einzelvertraglich vereinbart wird, hat die Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt unter Ausschluss der Aufrechnung oder Zurückzahlung in bar ohne Skonto Abzug zu erfolgen. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechstkräftig festgestellten Forderungen zulässig.
Schecks werden nur nach Vereinbarung, sowie nur erfüllungshalber und unter der Voraussetzung ihrer Diskontierbarkeit angenommen. Gutschriften über Schecks erfolgen vorbehaltlich der Auslagen mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können.
Bei Zielüberschreitungen werden Verzugszinsen gemäß den jeweiligen Banksätzen für Kontokorrentkredite ab Fälligkeitsdatum berechnet. Mindestens aber in der Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank.
Alle unsere Forderungen werden sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder uns Umstände bekannt werden, die geeignet sind die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern.
Die angegebenen Preise sind für uns freibleibend bis zur Auftragsannahme und gelten wenn nichts anderes Vereinbart wurde für Lieferung ab Werk ausschließlich Verpackung-, Palettisierungs-, Porto- und Servicekosten. Bei einer vor der Lieferung eintretenden Erhöhung der Kostenfaktoren müssen wir uns falls Festpreise nicht ausdrücklich vereinbart sind, eine entsprechende Preiskorrektur vorbehalten. Druck- und Schreibfehler sind für uns nicht verbindlich.

Sicherheiten
Wir haben Anspruch auf nach Art und Umfang übliche Sicherheiten für unsere Forderungen, auch soweit sie bedingt oder befristet sind. Gehen vereinbarte Anzahlungen nicht fristgerecht ein oder werden uns nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, die die Zahlungsfähigkeit des Bestellers zu mindern geeignet erscheinen, so sind wir unbeschadet weiterer Ansprüche berechtigt, die Leistung zu verweigern und dem Besteller eine angemessene Frist zu bestimmen, in welcher er Zug um Zug gegen Lieferung zu zahlen oder Sicherheit zu leisten hat. Bei Verweigerung des Bestellers oder erfolglosem Fristablauf sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen.

Teillieferung
Wir sind berechtigt, Teillieferungen durchzuführen, wenn dies dem Besteller zumutbar ist. Die uns entstehenden Mehrkosten hat der Besteller nicht zu tragen, wenn wir ihr entstehen zu vertreten haben. Der Preis bleibt unberührt.

Liefer- Leistungszeit, Haftung für Liefer- Leistungsverzögerungen
Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor vollständiger Klarstellung aller kaufmännischen und technischen Einzelheiten des Auftraggebers zwischen den Vertragsparteien, die Erfüllung aller dem Besteller obliegenden Verpflichtungen, wie z. B. Beibringung der erforderlichen behördlichen Bescheinigungen oder Genehmigungen oder die Leistung einer Anzahlung. In diesen Fällen verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Dies gilt nicht wenn wir die Verzögerung zu vertreten haben. Eine vereinbarte Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Leistung unser Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft dem Besteller mitgeteilt ist.

Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sich abzeichnende Verzögerungen teilen wir sobald als möglich mit.

Die Liefer- Leistungsfrist verlängert sich angemessen, wenn von uns nicht zu vertretene Umstände eine Verzögerung bedingen. Hierzu gehören insbesondere höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, durch den Besteller verursachte Verzögerungen (etwa durch nicht rechtzeitiges Herbeischaffen von Unterlagen, Genehmigungen, durch bestellerseitige Änderungen des vereinbarten Liefer- und Leistungsumfanges etc.) sowie sonstigen Hindernisse die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen.

Werden Versand bzw. Abnahme des Liefergegenstandes aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, so werden ihm, beginnend mit dem Monat nach der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft, die durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnet.

Liegt ein Liefer- oder Leistungsverzug im Sinne dieses Abschnittes vor und erwächst dem Besteller hieraus nachweislich ein Schaden, so ist er berechtigt, eine pauschale Verzögerungsentschädigung zu verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5% im Ganzen aber höchstens 5% vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht Vertragsgemäß genutzt werden kann. Setzt der Besteller uns –unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle- nach Fälligkeit eine angemessene Frist zur Leistung und wird die Frist nicht eingehalten, ist der Besteller zum Rücktritt berechtigt, wenn wir die Nichteinhaltung des Liefertermins zu vertreten haben.

Sowohl Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen Verzögerung der Lieferung als auch Schadenersatzansprüche statt der Leistung, die über die im vorigen Absatz genannten Grenzen hinausgehen sind in allen Fällen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer uns etwa gesetzten Frist zur Lieferung ausgeschlossen. Dies gilt nicht soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden.

Annahmeverzögerung
Nimmt der Besteller die Lieferung zum vereinbarten Termin nicht entgegen (Annahmeverzug), so steht uns das Recht zu, die Leistung auf Kosten und Gefahr des Bestellers an einem Ort unserer Wahl einzulagern. Falls die Lagerung in unseren Räumen erfolgt, berechnen wir ab dem Tag der Versandbereitschaftsmeldung neben unseren sonstigen Kosten ein monatliches Lagergeld.

Verweigert der Besteller den Abruf oder die Abnahme der Lieferung endgültig, oder schweigt er auf eine Aufforderung zum Abruf oder zur Abnahmeauch nach Ablauf einer ihm schriftlich gesetzten angemessenen Nachfrist von 2 Wochen, so können wir Schadenersatz verlangen. Der zu leistende Schadenersatz bestimmt sich durch die uns entstandenen Kosten beträgt jedoch mindestens 15% des Kaufpreises. Der Nachweis eines nicht entstandenen oder geringeren Schadens bleibt dem Besteller vorbehalten. Unsere gesetzlichen Rechte auf Erfüllung oder Rücktritt bleiben hiervon unberührt.

Gefahrübergang
Soweit nicht anders vereinbart, geht die Gefahr auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, z. B. die Versandkosten oder Anfuhr übernommen haben. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über.

Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die uns im Rahmen der Geschäftsbeziehungen zustehen. Dies gilt auch für künftige und bedingte Forderungen, z. B. aus Umkehrwechseln.

Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Reparaturbetrieb und Weiterverarbeiter im Sinne von §950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im o. g. Sinne.

Der Einwand, dass der von uns gelieferte oder bearbeitete Gegenstand zur Aufrechterhaltung der Existenz oder des Geschäftsbetriebes des Bestellers unentbehrlich ist, gilt als ausgeschlossen.

Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Besteller steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren zu. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung, so überträgt der Besteller uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentums- bzw. Anwartschaftsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware, im Falle der Verarbeitung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Unsere Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im o. g. Sinne.

Der Besteller darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht im Verzug ist, weiterveräußern. Vorausgesetzt, dass er sich das Eigentum vorbehält und die Forderung aus der Weiterveräußerung auf uns zur Sicherheit übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt. Als Weiterveräußerung gilt auch die Verwendung der Vorbehaltsware zur Erfüllung von Werk- und Werkslieferverträgen. Die Forderung des Bestellers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Die abgetretenen Forderungen dienen in demselben Umfang zur Sicherheit wie die Vorbehaltsware.

Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderen Waren weiterveräußert, so wird uns die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Waren abgetreten. Bei der Weiterveräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile haben, wird uns ein unserem Miteigentumsanteil entsprechender Teil der Forderung abgetreten. Kommt der Besitzer uns gegenüber in Verzug, so können wir die Weiterveräußerung und die Verarbeitung der gelieferten Ware untersagen und deren Rückgabe oder die Übertragung des mittelbaren Besitzes an der gelieferten Ware auf Kosten des Bestellers verlangen und die Einziehungsermächtigung widerrufen. Der Besteller ermächtigt uns schon jetzt, in den genannten Fällen den Betrieb des Bestellers zu betreten und die gelieferte Ware wegzunehmen. Die Wegnahme gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.

Der Besteller ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen, es sei denn, wir widerrufen die Einzugsermächtigung. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, seinen Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten sofern wir das nicht selbst tun und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.

Zur Abtretung der Forderung ist der Besteller in keinem Fall befugt, dies gilt auch für alle Arten von Factoring – Geschäften, die dem Besteller auch nicht aufgrund unserer Einziehungsermächtigung gestattet sind. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigungen durch Dritte muss der Besteller unverzüglich benachrichtigen.

Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt mehr als 10%, so sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

Versand
Wir sind berechtigt, mangels anderslautender Weisungen des Bestellers, Maßnahmen zum Versand, insbesondere den Abschluss des Vertrages mit Frachtfirmen bzw. Spediteuren im Namen und auf Rechnung des Kunden zu veranlassen, wobei wir ein etwaiges Ermessen nach handelsüblichen Gepflogenheiten ausüben werden.

Das Material wird je nach Handelsüblichkeit verpackt. Für Verpackung, Schutz und/oder Transporthilfsmittel sorgen wir nach unserer Erfahrung und soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde, auf Kosten des Bestellers.

Bei Transportschäden hat der Besteller unverzüglich eine Tatbestandsaufnahme zu veranlassen und uns zu verständigen.

Sachmängel und Nebenverpflichtungen
Für Sachmängel leisten wir unter Ausschluss weitergehender Ansprüche Gewähr wie folgt:

Die Beschaffenheit der Ware richtet sich ausschließlich nach den vereinbarten technischen Liefervorschriften. Falls wir nach Zeichnungen, Spezifikationen, Mustern usw. des Bestellers zu liefern bzw. zu fertigen haben, übernimmt dieser das Risiko der Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck. Entscheidend für den Vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens der Zeitpunkt des Verlassens des Werkes.

Mängelrügen des Bestellers müssen unverzüglich nach Eingang der Ware an den Bestimmungsort schriftlich, fernschriftlich oder per Telefax bei uns eingehen, berechtigen aber nicht zur Zurückhaltung der Rechnungsbeiträge. Bei Auftreten von Mängeln ist die Be- und Verarbeitung sowie der Einbau in Maschinen sofort einzustellen.

Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach unserer Wahl nachzubessern oder mängelfrei zu ersetzen, die sich infolge eines Gefahrübergangs liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen. Ersetzte Teile werden unser Eigentum.

Der Besteller hat uns Gelegenheit zu geben, uns von dem Mangel zu überzeugen und uns auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Zur Vornahme aller uns notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, anderenfalls sind wir von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr von Verletzungen von Menschen, wobei wir sofort zu verständigen sind, hat der Betreiber das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte Fachgerecht beseitigen zu lassen. Erstattung von Arbeitslöhnen, Folgekosten z.B. durch unsere Ware beschädigte teile, Frachtauslagen, Maschinenausfallkosten und andere Schadenersatzansprüche werden von uns nicht gewährt.

Der Besteller hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn wir unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle eine uns gesetzte angemessene Frist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines Sachmangels fruchtlos verstreichen lassen. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir nur für die von uns gefertigten, reparierten oder regenerierten Teile Ersatzlieferungen oder Nachbesserungen vornehmen und die entsprechenden Teile nicht aus der Maschine in der diese montiert sind aus oder wieder einzubauen. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Besteller in Absprache mit uns lediglich ein Recht auf Minderung des Vertragpreises zu. Das Recht auf Minderung des Vertragpreises bleibt ansonsten ausgeschlossen.

Sachmängelansprüche an Neuteilen verjähren 12 Monate nach Eingang der Ware an dem Bestimmungsort, spätestens 13 Monate nach Meldung der Versandbereitschaft. Sachmängelansprüche an von uns aufgearbeiteten oder reparierten Teilen (auch AT Teile) verjähren nach 6 Monaten nach Eingang der Ware an dem Bestimmungsort der uns in Ihrer Bestellung bekanntgegeben wurde (z.B. Eingang im Verteillager der Auftraggebers) oder nach 500 Betriebsstunden im Einsatz, je nachdem welches Ereignis zuerst eintritt.

Keine Gewähr wird insbesondere in den Fällen ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebnahme durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung das nichtbeachten sich anbahnender Schäden (vom Maschinenhersteller vorgeschriebene regelmäßige Kontrollen und Sichtkontrollen), ungeeignete Betriebsmittel, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse – sofern sie nicht von uns zu vertreten sind- übernommen.

Die Gewährleistung erlischt, wenn Nacharbeiten, Änderungen auch im mit dem Bauteil zusammenhängenden Umfeld oder Instandsetzungsarbeiten ohne unsere vorherige Zustimmung vorgenommen werden. Ferner erlisch die Gewährleistung, wenn unsere Vorschriften und/oder die Vorschriften des Maschinenherstellers über Einbau, Wartung und Schmierung unserer Laufwerkskomponenten nicht befolgt werden.

Das gleiche gilt aus Gründen der Beweissicherung, wenn Laufwerkskomponenten ohne unsere vorherige Zustimmung geöffnet werden.

Schutzrechte, Rechtsmängel
Wir erklären, dass uns keine im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses im Herstellerland bestehenden gewerblichen Schutzrechte Dritter bekannt sind, die die Lieferung an den Besteller entgegenstehen. Falls durch uns gelieferte Erzeugnisse Schutzrechte außerhalb der Bundesrepublik Deutschland und/oder dadurch verletzt werden, dass der Besteller geliefertes Material für einen Zweck verwendet, ohne dass dieses Material hierfür ausdrücklich geliefert worden war, sind wir von der Haftung freigestellt.

Bei Reparaturen an einem Teil die einer behördlichen oder ähnlichen Genehmigung bedürfen oder besondere Ansprüche an Statik oder Sicherheitsrelevante Ansprüche erfüllen müssen, obliegt es dem Auftraggeber die entsprechenden Genehmigungen einzuholen und uns spätestens bei Erteilung des Auftrages schriftlich darüber zu informieren. Die gilt besonders bei Fahrzeugen oder im Straßen- und/oder Schienenverkehr eingesetzten Fahrzeugen und Komponenten davon. Es obliegt dem Auftraggeber zu prüfen, ob die von uns reparierten, aufgearbeiteten oder gefertigten Teile für seine Zwecke verwendet werden dürfen. Ansprüchen die daraus entstehen, werden nicht erstattet.

Beistellungen
Soweit der Besteller Herstellung-, Gütervorschriften oder Beistellungen macht, trägt er die Verantwortung für die Mängelfreiheit, dies gilt auch für Lohnarbeiten. Die Stücke und technischen Unterlagen sind in einwandfreien Zustand rechtzeitig und kostenfrei anzuliefern. Angelieferte Stücke, die den angegebenen Werten nicht entsprechen, können zurückgewiesen werden. Mehrkosten und Schäden, die uns dadurch entstehen, dass das Material und die Unterlagen nicht einwandfrei sind, werden zusätzlich berechnet.

Werden zusätzliche Arbeitsgänge erforderlich, so wird vermutet, dass das beigestellte Material nicht einwandfrei war. Werden Stücke während der Bearbeitung ohne unser Verschulden unbrauchbar, so sind uns die aufgewandten Kosten zu ersetzen. Wird das Material durch unser Verschulden unbrauchbar, so übernehmen wir die kostenlose Wiederholung der Bearbeitung an dem alten oder einem entsprechenden neuen, kostenfrei durch den Besteller angelieferten Stück.

Ist eine Nachbesserung oder Ersatzleistung nicht möglich, so übernehmen wir die bis zur Feststellung des Mangels die von uns aufgewandten Kosten sofern wir den Mangel zu verantworten haben. Ansprüche auf Schadenersatz und Ersatz des beigestellten Materials, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind vorbehaltlich dem hier unter Haftung aufgeführten Ausführungen ausgeschlossen. Späne und sonstige Abfälle gehen in unser Eigentum über. Bei Verschmutzung der uns zur Bearbeitung überlassenen Artikel werden wir Entsorgungskosten im Handelsüblichen Umfang geltend machen.

Für vom Besteller beigestellte Gegenstände, Leistungen, Zeichnungen oder Dokumentationen, unabhängig davon, ob diese unsere Billigung gefunden haben und / oder mit unseren Lieferungen verbunden oder für diese verwendet werden, sowie für daraus resultierende Personen, Sach- oder Vermögensschäden übernehmen wir keine Haftung.

Überlassung von Unterlagen, Geheimhaltung
Dem Besteller zur Verfügung gestellte oder nach seinen Angaben von uns gefertigter Zeichnungen, Modelle, Muster und sonstige Unterlagen dürfen nur zur Bearbeitung unseres Angebotes bzw. zur Benutzung der bestellten Lieferung oder Leistungen verwendet und Dritten ohne unsere vorherige Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden.

Der Besteller wir ferner über alle betrieblichen Vorgänge, Einrichtungen, Anlagen usw. bei uns und unseren Unterauftragnehmern, die ihm im Zusammenhang mit unseren Lieferungen oder Leistungen bekannt werden, auch nach Abgabe unserer Angebote bzw. Erledigung der Bestellung Dritten gegenüber Stillschweigen zu bewahren.

Haftung
Wenn der Liefergegenstand durch unser Verschulden infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsabschluss erfolgten Vorschlägen und Beratung oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen – insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes vom Besteller nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche die Regelungen die unter Schutzrechte, Rechtsmängel und Haftung aufgeführt sind entsprechend.

Für Schäden die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haften wir – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur bei  1.) Vorsatz,  2.) bei grober Fahrlässigkeit,  3.) bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,  4.) arglistig verschwiegenen Mängeln, deren Abwesenheit wir garantiert haben,  5.) bei Mängel des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Bei Schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch bei grober Fahrlässigkeit, in letzteren Fall begrenzt auf den vertragstypisch vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. Es obliegt dem Besteller bzw. dem Benützer des von uns gelieferten Artikels rechtzeitig auf Schäden oder Mängel zu reagieren und uns darüber zu unterrichten um Folgeschäden auszuschließen.

Ausfuhrnachweis
Bei Abholung von nicht für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland bestimmter Ware durch den Besteller oder seinen Beauftragten hat der Besteller uns den steuerlich erforderlichen Ausfuhrnachweis vorzulegen. Anderenfalls hat der Besteller uns einen Betrag in Höhe des jeweils für Inlandslieferungen geltenden Steuersatzes vom Rechnungsbetrag zu zahlen.

Erfüllungsort, Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand, Sonstiges
Abschluss, Inhalt, Auslegung und Ergänzung des Vertrages werden nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980  Vertrag über den internationalen Warenkauf beurteilt.

Für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit unseren Lieferungen oder Leistungen oder aus anderem Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis gilt Waldbröl als Gerichtsstand.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben diese Bedingungen im Übrigen in vollem Umfang wirksam.

© 2018 - Baumaschinenteile Lorenz